Finance Update: Zustimmungsfiktionen in AGB
By EsqSocial Corporation 21/06/21
Bedürfen Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der aktiven Zustimmung durch den Vertragspartner? Mit dieser Frage setzte sich der XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. April 2021 auseinander (Az. XI ZR 26/20). Der BGH urteilte, dass eine Klausel unwirksam sei, die eine inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsmöglichkeit der AGB für den Fall vorsieht, dass der Vertragspartner den ihm vorgeschlagenen Änderungen nicht innerhalb einer gewissen Zeit widerspricht....
By: McDermott Will & Emery